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Fragen zur Fördervoraussetzungen

Was sind sindvolle Aufbaufelder oder neue Initiativen?

Grundsätzlich ist

die Palette der möglichen Initiativen groß. Nach § 45c Abs.1 Nr.2 SGB XI wird der Auf- und Ausbau von Initiativen ehrenamtlich Tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen zur Unterstützung, allgemeinen Betreuung und Entlastung gefördert, wie

  • SelbsthilfeInitiativen,
  • Selbsthilfeorganisationen und
  • Selbsthilfekontaktstellen.

Das Land beschränkt sich zunächst auf die Förderung der Seniorennetzwerke und Pflegebegleiterinitiativen. Die Kommunen können den durch §45c Abs. 1 Nr.2 SGB XI und § 45d SGB XI gesteckten Rahmen voll ausschöpfen.

Wer ist die Zielgruppe der Förderung nach § 45d SGB XI?

Es sollen Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements unterstützt werden, die sich die Unterstützung, allgemeine Betreuung und Entlastung von Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen und vergleichbar nahestehende Personen zum Ziel gesetzt haben.

Ist eine Eingruppierung nach SGB XI Voraussetzung?

Nicht unbedingt. Im SGB XI wird der Pflegegrad festgestellt. Er erfasst die Selbständigkeit und die Fähigkeiten in 6 Lebensbereiche.  Die Zielgruppe muss einen Unterstützungsbedarf in diesem Bereich haben. Der Unterstützungsbedarf muss aber nicht das Ausmaß eines Pflegegrades haben.

 

 

Sind Initiativen im Umfeld von Betreutem Wohnen zu Hause förderfähig?

Ja. Initiativen, wie zum Beispiel Seniorennetzwerke, die durch ihre Angebote einen Verbleib im häuslichen Umfeld ermöglichen. Nicht förderfähig sind Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung. In einer Einrichtung des Betreuten Wohnens hingegen sind Initiativen nur förderfähig, wenn es sich bei ihrem Angebot um ein zusätzliches Angebot handelt, das nicht Bestandteil des Mietvertrags ist und somit auch nicht durch die Betreuungspauschale abgegolten wird.

Was versteht man unter Seniorennetzwerken?

Seniorennetzwerke sind in vielseitiger Zusammenarbeit mit dem örtlichen Gemeinwesen wirkende Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements, die Unterstützung im Alltag als Ergänzung für Menschen mit Einschränkungen in der Alltagskompetenz, Pflegebedürftige  und ihre Angehörigen erbringen. Beispiele für solche Initiativen sind: "Kümmerer im Besuchsdienst", "Einkaufshilfe auch bei Behinderung", "Paten für den Schreibkram", „Rat und Tat“

Was versteht man unter Pflegebegleiter-Initiativen?

Pflegebegleiterinitiativen sind örtliche Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements, die unter fachlicher Begleitung pflegende Angehörige unterstützen, um ihnen Freiräume zur Erholung und Orientierung in schwierigen Alltagssituationen zu verschaffen. Beispiele für solche Initiativen sind: Wohlfühl-Nachmittage für pflegende Angehörige, Telefonkontakte, Begleitung beim Spaziergang, ins Kaffee oder ins Kino, Angehörigenstammtisch, das Informelle Gespräch über den Gartenzaun.

Unter welchen Voraussetzungen wird eine Pflegebegleiter-Initiative aufgebaut?

Der Aufbau von Pflegebegleiterinitiativen erfolgt jeweils über zwei InitiatorInnen (Tandemprinzip). Diese werden auf die Aufgaben der Qualifizierung und Begleitung von Pflegebegleiterinnen durch ein evaluiertes Kurskonzept vorbereitet.

Sind bereits bestehende Initiativen förderfähig?

Bestehende Initiativen sind förderfähig, wenn sie die Voraussetzungen des §45s Abs.1 Nr. und  § 45d SGB XI erfüllen.

 

 

Sind Initiativen, die im stationären Bereich angesiedelt sind förderfähig? (z.B. Anbindung an eine stationäre Einrichtung, aber Tätigkeit im ambulanten Bereich oder im Heimvorfeld oder im Umfeld von Überleitungspflege)

Maßgeblich ist eine auf die ambulante Tätigkeit ausgerichtete Struktur der Initiative.

Was muss die Initiative vorhalten?

Ein schriftlich abgefasstes Konzept mit Aussagen zur angemessenen Schulung und Fortbildung der bürgerschaftlich Engagierten (einschließlich des Angebots der Supervision im Bedarfsfall), siehe auch "Wichtige Informationen".

Fragen zum Förderverfahren

Was kann gefördert werden?

Aufwandsentschädigungen und Schulungskosten für die ehrenamtlichen Betreuungspersonen sowie Kosten, die aus der Koordination und Organisation der Hilfen entstehen, sowie ggf. Aufwendungen für einen angemessenen Versicherungsschutz für die im Zusammenhang mit dem Betreuungsangebot entstehende Schäden.

Was sind förderfähige Personalkosten?

Kosten für regelmäßig beschäftigte Personen im Rahmen der Koordination und Organisation der Hilfen.

Was sind förderfähige Sachkosten?

Sachkosten im Rahmen der Koordination und Organisation der Hilfen (z.B. Telefon, Porto, Büromaterial) und Schulungskosten für ehrenamtliche Betreuungspersonen.

Was sind förderfähige Aufwandsentschädigungen?

Tatsächlich entstandener Aufwand (Telefon, Fahrtkosten usw.) der ehrenamtlichen/bürgerschaftlich engagierten Betreuungspersonen ohne Vergütung des Zeitaufwands. Davon abzugrenzen sind Zahlungen an bürgerschaftlich Tätige, die zusätzlich eine Vergütung des Zeitaufwands bis zur Höhe des Freibetrags nach § 3 Ziffer 26 EStG erhalten (zurzeit 2.400 Euro/Jahr, sog. Übungsleiterpauschale). Gewährt der Träger bürgerschaftlich Tätigen Aufwandsentschädigungen über den steuerfreien Betrag hinaus, ist eine Förderung des Angebots ausgeschlossen.

Wie verlässlich ist die Förderung?

Die Förderung des Landes, der Kommunen und der Arbeitsverwaltung erfolgt im Rahmen der Leistungsfähigkeit nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsplanung. Die Komplementärfinanzierung aus Mitteln der gesetzliche Pflegeversicherung wird jährlich bereitgestellt.

Welche Größe muss eine Initiative für eine Förderung haben?

Das Gesetz legt keine Mindestgröße fest. Eine regelmäßige und verlässliche Betreuung ist zu gewährleisten. Zur Orientierung kann eine Regelung im Vereinsrecht nach § 56 Bürgerliches Gesetzbuch herangezogen werden, die eine Mindestzahl von sieben Mitgliedern vorschreibt. Begründete Abweichungen hiervon sollten im Koordinierungsausschuss Betreuungsangebote beraten werden. Eine Förderung von Einzelpersonen ist ausgeschlossen.

Werden Initiativen auch gefördert, wenn sie ohne Fachkräfte arbeiten?

Ja. Folgende Unterscheidung ist zu berücksichtigen: § 45c Abs. 1 Nr. 1 SGB XI sieht die kontinuierliche fachliche Begleitung und Unterstützung der ehrenamtlich Engagierten durch eine Fachkraft vor. §45c Abs. 1 Nr.2 und § 45d SGB XI macht hierzu keine Festlegung. Die Empfehlungen der Spitzenverbände setzen lediglich ein angemessenes Angebot von Schulung und Fortbildung einschließlich einer Supervision im Bedarfsfall voraus.

Ist auch der Aufbau einer Initiative förderfähig? Was gehört zum Aufbau?

Initiativen werden gefördert, wenn sie ihre Arbeit aufnehmen und ein Konzept (siehe auch bei "Was muss eine Initiative vorhalten?") vorlegen. Eine spezielle Aufbauförderung ist nicht vorgesehen.

Fragen zur Antragsstellung

Wer kann Anträge stellen?

Die für eine Initiative Verantwortlichen können Anträge stellen. Ein Einblick in das Antragsverfahren, die Bereitschaft zur Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen und zur Erstellung eines Verwendungsnachweises ist unabdingbar. Hilfestellung leistet die Agentur Pflege engagiert.
Der Antrag ist jährlich zu stellen (siehe auch Fristen am unteren Rand der Seite).

Was ist bei der Antragsstellung zu beachten?

Erster Ansprechpartner ist die Kommune (Gemeinde, Stadt, Stadt- oder Landkreis), die eine Förderung bereitstellt (ggf. auch die Arbeitsverwaltung).
Der zuständige Stadt- oder Landkreis entscheidet, ob auch Fördermittel des Landes beantragt werden können; wenn ja, wird der Antrag von Stadt- oder Landkreis dem zuständigen Regierungspräsidium zugeleitet.
Das Antragsformular ist sorgfältig auszufüllen. Die notwendigen Unterlagen sind vollständig zusammenzustellen. Bei Bedarf hilft die Agentur Pflege engagiert.

Wie ist das Verfahren? Wer sind die Ansprechpartner?

Grundsätzlich gilt: Ohne eine Förderung durch die Kommunen oder ggf. der Arbeitsverwaltung, kann weder der Zuschuss des Landes noch von der gesetzlichen Pflegeversicherung gewährt werden. Bei Seniorennetzwerken oder Pflegebegleiterinitiativen entscheidet der jeweilige Stadt- oder Landkreis, ob auch Fördermittel des Landes beantragt werden können. Es muss kein gesonderter Antrag an die gesetzliche Pflegeversicherung gestellt werden.

Wohin sind die Anträge zu schicken?

  • Anträge mit Förderung von Kommune, Land und Pflegekassen bitte an die zuständigen Stadt- oder Landkreis schicken. Diese wiederum leiten die Anträge an das zuständige Regierungspräsidium weiter.
  • Anträge nur mit Förderung von Kommune und Pflegekassen (ohne Land) bitte an den zuständigen Stadt- oder Landkreis schicken. Diese wiederum leiten  die Anträge an den Koordinierungsausschuss „Unterstützung im Alltag“ beim Sozialministerium gesandt.

Was geschieht, wenn sich mehr Initiativen aus einem Landkreis bewerben als im Jahr 2011 aus Landesmitteln gefördert werden können?

Die Stadt- und Landkreise können bei einer Einwohnerzahl von je angefangene 26.000 über 65- Jährige am 31. Dezember des Vorvorjahres ein ehrenamtliches/ bürgerschaftliches Angebot (Seniorennetzwerk, Pflegebegleiterinitiative) benennen.
Stadt- und Landkreise sollen möglichst gleichmäßig von der Förderung profitieren können. Das Ziel ist die Schaffung flächendeckender Angebotsstrukturen. Wenn sich mehr Initiativen bewerben, als vom Land gefördert werden können, obliegt das Verfahren der Benennung gegenüber der Bewilligungsbehörde (Regierungspräsidium) dem Stadt- bzw. Landkreis.
Für Initiativen, die keine Landesförderung erhalten, besteht für die ausschließlich kommunale Förderung die Möglichkeit, eine Komplementärfinanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Pflegeversicherung zu beantragen. Der Förderantrag ist dann mit einer Bestätigung der kommunalen Förderung über den Stadt- bzw. Landkreis an den Koordinierungsausschuss Betreuungsangebote beim Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren zu richten.

Was geschieht, wenn sich mehr Initiativen aus einem Landkreis bewerben als aus Mitteln der gesetzlichen Pflegeversicherung gefördert werden können?

Der Anteil an den Fördermitteln der gesetzlichen Pflegeversicherung von jährlich 25 Mio. Euro für das Land Baden-Württemberg wird nach dem jeweils gültigen Königsteiner Schlüssel (2010: 12,80360%) ermittelt. Er beträgt 2010 3.200.900 Euro. Für die anteilig auf die Stadt- und Landkreise entfallenden Fördermittel der Pflegekassen wird eine Richtgröße gebildet, die sich am vom Statistischen Landesamt ermittelten Bevölkerungsanteil der über 65-Jährigen zum 31. Dezember des Vorvorjahres bemisst.

Fragen zum Koordinierungsverfahren

Welche Aufgabe hat der Koordinierungsausschuss Betreuungsangebote?

Der Koordinierungsausschuss Betreuungsangebote führt die unterschiedlichen Förderungen - einerseits des Landes, der Kommunen und der Arbeitsverwaltung und andererseits der gesetzlichen Pflegeversicherung – zusammen und bündelt und strafft damit den Prüfungs- und Verwaltungsaufwand. Im Rahmen der Sitzungen wird das Einvernehmen über die Förderung zwischen Kommunen, Land, ggf. Arbeitsverwaltung und gesetzlicher Pflegeversicherung hergestellt. Die gemeinsame zuständige Stelle der gesetzlichen Pflegeversicherung veranlasst die Auszahlung des Zuschusses aus den Mitteln der gesetzlichen Pflegeversicherung durch das Bundesversicherungsamt.

Wann tagt der Koordinierungsausschuss Betreuungsangebote?

Turnusmäßig im April, Juni, November des laufenden Kalenderjahres.

Wie ist das Bewilligungsverfahren?

Kommunen, Land und Arbeitsverwaltung entscheiden jeweils eigenverantwortlich über ihre Förderung. Darauf aufbauend wird im Koordinierungsausschuss Betreuungsangebote (s.o.) das Einvernehmen über die Gesamtförderung einschließlich des Zuschusses der gesetzlichen Pflegeversicherung hergestellt.

Wie ist das Auszahlungsverfahren?

Kommunen, Land und Arbeitsverwaltung zahlen jeweils getrennt ihre Förderung aus. Der Zuschuss der gesetzlichen Pflegeversicherung wird vom Bundesversicherungsamt überwiesen.

Was passiert mit nicht ausgeschöpften Fördermitteln des Landes?

Das Land entscheidet jährlich entsprechend der Leistungsfähigkeit und nach Maßgabe der Haushaltsplanung über das Fördervolumen.

Was passiert mit nicht ausgeschöpften Fördermitteln der gesetzlichen Pflegeversicherung?

Mittel, die in einem Land im jeweiligen Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden, können in das Folgejahr übertragen werden.

Welche Nachweise sind erforderlich?

Das Antragsformular enthält die wesentlichen Informationen.

Gibt es eine Dokumentationspflicht?

Über die Verwendung der Mittel ist spätestens mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats Rechenschaft abzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen und mit summarischer Darstellung der eingesetzten Eigenmittel, Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des der Förderung zu Grunde gelegten Kosten- und Finanzierungsplans. Die einzelnen Aktivitäten der bürgerschaftlich Engagierten müssen nicht dokumentiert werden.

Wann müssen Förderbeträge zurückgezahlt werden?

Förderbeträge müssen insbesondere bei nicht zweckentsprechender Verwendung zurückgezahlt werden. Die Förderung wird unter Vorbehalt ausgezahlt.

Weitere Informationen:

Nähere Auskünfte bei der Antragsbearbeitung erteilt der Landesseniorenrat bzw. die landesweite Beratungs- und Vermittlungsagentur "Pflege engagiert" beim


Paritätischen Bildungswerk
LV Baden-Württemberg e.V.
Haupstr. 28
70563 Stuttgart
Telefon: 0711/2155-192
info@no_Spam.pflege-engagiert.de


Fachliche Beratung zur Antragstellung:

Petra Kümmel
Telefon: 07026/37 29 78
Dienstag von 13-18 Uhr
oder nach Vereinbarung
info@no_Spam.pflege-engagiert.de