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Fördermöglichkeit seit 2009 für Selbsthilfe und Ehrenamt durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz für 140 Initiativen in Baden-Württemberg

Um was geht es?

Mit dem Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes am 1. Juli 2008 und dem Pflegestärkungsgesetz II 2016 wird nach §45c Abs. 1 Nr. 2 SGBXI die Förderung der Weiterentwicklung des Ehrenamts und § 45d SGB XI die Förderung der Selbsthilfe in der Pflege ermöglicht. Die Finanzierung erfolgt als Kofinanzierung aus dem Budget des § 45c SGB XI. Der bundesweit jährlich zur Verfügung stehende Gesamtbetrag wurde von bisher 20 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro erhöht. Er setzt sich aus 25 Mio. Euro aus Mitteln der Pflegekassen und aus 25 Mio. Euro aus Mitteln der Länder, der Kommunen und der Arbeitsverwaltung zusammen. Für Baden-Württemberg stehen damit zum Auf- und Ausbau der Förderstrukturen für Menschen mit Einschränkungen in Alltagskompetenzen  sowie zur Förderung bürgerschaftlicher Strukturen und der Selbsthilfe insgesamt bis zu rund 6,4 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Mittel, die im jeweiligen Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden, können in das Folgejahr übertragen werden.

Das Land Baden-Württemberg stellt aus Haushaltsmitteln zusätzlich finanzielle Mittel bereit, die von den Kommunen in gleicher Höhe ergänzt werden. Die Pflegekassen bezuschussen die sich daraus ergebende Summe um die gleiche Höhe. Insgesamt stehen 500.000 Euro zur Verfügung. Damit ist eine Förderung von 140 Initiativen mit jeweils 3.570 Euro möglich. Das Land fördert wegen der begrenzten Ressourcen zunächst Seniorennetzwerke und Pflegebegleiter-Initiativen. Den Kommunen und der Arbeitsverwaltung bleibt es unbenommen, über die Landesförderung hinaus mit einem erweiterten Spektrum Maßnahmen der Selbsthilfe und des Ehrenamts in der Pflege zu fördern.